Rechtsgeschäfte

Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes:

Diese kommen durch die Abgabe von Willenserklärungen zustande.

Diese können wie folgt abgegeben werden:

Ausdrückliche Äußerungen:
-mündlich
-schriftlich

Z.b. Bestellung im Restaurant oder schriftliche Kündigung eines Vertrages.

Schlüssiges Handeln:
Z.b. betätigen eines Getränkeautomaten oder Lebensmittel aufs Vörderband legen.

Schweigen:
Z.b. Durch nichts tun verlängert sich ihr Abo oder Vertrag um 1 Jahr.

(Bei Privatpersonen heißt schweigen = Ablehnung/Kein Interesse. Bei Kaufleuten ist schweigen = Zustimmung)

Definition Orboliberalismus

Was bedeutet eigentlich Ordoliberalismus?

Der Ordoliberalismus ist ein Konzept für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung, in der ein durch den Staat geschaffener Ordnungsrahmen den ökonomischen Wettbewerb und die Freiheit der Bürger auf dem Markt gewährleisten soll.

Unterschied zwischen Soziale und Freie Marktwirtschaft

Soziale Marktwirtschaft

Theoretische Grundlagen:

• Walter Eucken und Ludwig Erhard
• Orboliberalismus

Rolle des Staates:

• Verhinderung der Ballung von wirtschaftlicher Macht
• Sozialer Ausgleich und soziale Absicherung
• Förderung strukturschwacher Gebiete und Industriezweig

Eigentumsverhältnisse:

• Privateigentum an Produktionsmittel, Recht des Staates auf Sozialisierung von Eigentum zu Gunsten des Allgemeinwohls
• Auflagen der Gewerbebetriebe
• Mitbestimmung von Arbeitnehmern im Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften

Wettbewerb und Preisbildung:

• Eingriffe in den Freihandel zur Preisregulierung z.B. Mietspiegel, Agrarsubventionen, Zuschüsse bei öffentlichen Betrieben
• Minderung der negativen Auswirkungen der Marktwirtschaft durch staatliche Eingriffe

Verträge:

• Kartellverbot
• Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
• bestimmte Rechtsverträge sind nichtig 

Produktion und Handel:

• Einschränkung durch Gewerbeaufsicht
• Berufsgenossenschaften
• Gesundheitsämter

Außenhandel:

• Waffenexporte sind genehmigungspflichtig
• Schutzzölle auf Waren aus der Nicht-EU-Länder

Konsum:

• Verbraucherschutzbestimmungen
• Höchstgrenzen für Schadstoffbelastungen
• verbotene Substanzen

Freie Marktwirtschaft

Theoretische Grundlagen:

• Adam Smith
• Liberalismus

Rolle des Staates:

• keine Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen
• nur Schutz- und Ordnungsmaßnahmen
• Nachtwächterstaat

Eigentumsverhältnisse:

• uneingeschränktes Privateigentum an Produktionsmittel
• keine Sozialbindung des Eigentums

Wettbewerb und Preisbildung:

• freie Preisbildung auf allen Märkten
• Angebot und Nachfrage steuern das Wirtschaftsgeschehen
• führt zu unerwünschten Marktergebnissen, Marktversagen und Marktmängel

Verträge:

• weitgehende Vertragsfreiheit (einschließlich Kartellverträge)

Produktion und Handel:

• Produktionsfreiheit und Gewerbefreiheit

Außenhandel:

• Freihandel und liberalisierte Märkte

Konsum:

• Konsumfreiheit

Freie Marktwirtschaft

Rechtliche Grundlagen:

-Vertragsfreiheit

-Gewerbe- und Niederlassung'sfreiheit

-Freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl

-Produktion- und Konsumfreiheit

-Freihandel

-Freier Marktzugang

-Privateigentum an Produktion'smitteln

Freie Marktwirtschaft

Marktgeschehen: Rolle des Staates

-Angebot + Nachfrage bestimmen den Preis

-Gut funktionierender Markt begrenzt Macht

-Konkurenz = Machtkampf

-Produktion nach Bedarf

-hoher Preis/Gewinn (lockt viele Anbieter an)

-Maximal- und Minimalprinzip

-Kein Staat

Freie Marktwirtschaft

Theorie geistige Grundlagen:

-von Adam Smith

-Freie Entfaltung der Persönlichkeit

-Freiheit des einzelnen (oberster Grundsatz )

-Innere Sicherheit (rechte des Bürgers schützen)

-Äußere Sicherheit

-Liberalismus

-Individualismus

-Maximal- und Minimalprinzip

-Angebot + Nachfrage

Gesetzgebung Teil 4

Welche politischen Institutionen und welche Personen können Gesetze vorschlagen?
= Gesetzinitiativerecht

Fraktionen, Parlamentariern, Bundesrat, Bundesregierung.

Gesetzgebung Teil 3

Welche Gesetze können auf keinen Fall ohne die Zustimmung des Bundesrats verabschiedet werden können ?

I Gesetze die verfassungswidrig sind
Hier muss der Bundesrat sogar mit einer Zweidrittelmehrheit (46 Stimmen) zustimmen .
Artikel 79 Abschnitt 2 GG .

2 Gesetze die in bestimmter Weise Auswirkung auf die Verwaltung der Länder haben .
(Artikel 105 Abschnitt 3 GG) (Artikel 104a Abschnitt 4 GG).

3 Gesetze, die Finanzen regeln.
(Artikel 84 Abschnitt 1 GG Grundgesetz).

Gesetzgebung Teil 2

Welche Gesetze können vom Bundestag ohne Genehmigung des Bundesrat nie beschlossen werden ?
Das Zustimmungsgesetz.

Wer sitzt im Bundesrat

Im Bundesrat sitzen die Länderregierungen

Einführung Gesetzgebung

An der Gesetzgebung sind der Bundestag und der Bundesrat beteiligt. Das nennt man konkurrierende Gesetzgebung

Was ist eine Fraktion

Eine Fraktion ist ein Zusammenschluss der Abgeordneten einer Partei, z.b. im Bundestag

Wahlen in Deutschland

Vorteile der Gewalteinteilung

• alle Staatsgewalt geht vom Volk aus

• kein Alleinherrscher, der die Macht ausnutzen kann

• einzelne Teile der Staatsgewalten kontrollieren sich gegenseitig

•  Entscheidungen müssen bestätigt werden

•  Politische Macht nur auf Zeit

• keiner ist einem anderen übergeordnet

Die Anzahl der Sitze im Bundestag Berechnungsgrundlage: 598

Anzahl der Wahlkreise: 299

Bedeutung der Erststimme:

• Mit der "Erststimme" wählt man einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus seinem Wahlkreis

Bedeutung der Zweitstimme:

• Die "Zweitstimme" - sie ist trotz ihres Namens wichtiger als die Erststimme: Denn die Zweitstimme entscheidet über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag – also darüber, wie viele der insgesamt 598 Sitze im Bundestag jeweils einer Partei zustehen. Um die Zweitstimmen geht es auch bei den Hochrechnungen an den Wahlabenden.

Wozu benötigt man Landeslisten für die Parteien?

Die Landesliste ist in Deutschland die Liste der Kandidaten einer Partei für die Wahl zum Bundestag und einigen Landtagen mit einer sogenannten personalisierten Verhältniswahl. Im Gegensatz zur Abstimmung über die Kandidaten der Wahlkreise, die direkt gewählt werden (Direktmandat), können die Wähler über die Kandidaten der Landesliste meist nur in Gänze abstimmen, indem sie mit der Zweitstimme eine Partei wählen. Je nach Sitzverteilung im Parlament gilt die entsprechende Anzahl der Kandidaten in der Reihenfolge der Liste der jeweiligen Partei als gewählt.

Was ist die Sperrklausel?

• Sie verhindert, dass kleine Parteien in einem Parlament vertreten sind und es so zu einer allzu starken Zersplitterung kommt.
• Für Wahlen zum Bundestag sowie zu Landtagswahlen und verschiedenen Kommunalwahlen gilt die Fünf-Prozent-Hürde.
• Eine Partei muss mindestens fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen erhalten, um im Bundestag vertreten zu sein. 
• Parteien mit geringerem Stimmenanteil werden bei der Verteilung der Mandate nicht berücksichtigt, es sei denn, sie erringen mindestens drei Direktmandate.

Lohnnebenkosten: Aufzählung der Lohnnebenkosten:

-         Arbeitsgeberanteil zu den Sozialversicherungen

-         Beitrag zur betrieblichen Unfallversicherung

-         Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

-         Vermögenswirksame Leistungen

-         Beitrag zum Mutterschaftsgeld

-         Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld

Arbeitsgerichtsbarkeit: Was soll bei einer Güteverhandlung vor Beginn des Prozesses vor dem vorsitzenden Richter geschehen?

Bei diesem mündlich stattfindenden Verfahren sollen sich die streitenden Parteien auf eine der drei Möglichkeiten einigen.

-          Rücknahme der Klage durch den Kläger

-          Anerkennung der Klage durch den Beklagten

-          Vergleich zwischen den streitenden Parteien

Scheitert das Güteverfahren, so kommt es zum eigentlichen Gerichtsverfahren.

Rechte des Betriebsrates: Informations- und Beratungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten

In den folgenden Angelegenheiten ist der Betriebsrat nur zu unterrichten.

Er hat kein Mitbestimmungs- und Zustimmungsverweigerungsrecht.

Einstellung von Leitenden Mitarbeitern

Planung des Personalbedarfs

Um- und Erweiterungsbauten

Fragen der Globalen Arbeitsgestaltung

      Einführung neuer Produkte

Rechte des Betriebsrates:

In den folgenden Angelegenheiten muss der Betriebsrat angehört werden, er muss aber der Maßnahme nicht zustimmen.

Alle Fragen im Zusammenhang mit Beurteilungsgrundsätzen

Versetzung, Einstellung und Umgruppierung von Mitarbeitern

Gestaltung von Arbeitsplätzen

      Ordentliche und Außerordentliche Kündigung von Arbeitern,
      Angestellten, Auszubildenden – nicht jedoch bei Leitenden Angestellten,
      Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern

Welche Rechte hat ein Betriebsrat?

• Mitbestimmungsrechte
• Anhörungsrechte
• Informationsrechte und Beratungsrechte

Der Betriebsrat

Arbeitnehmer haben das Recht, über wichtige Fragen innerhalb des Unternehmens mitzubestimmen. 

Die wichtigste Einrichtung dafür ist der Betriebsrat. In allen Betrieben mit mehr als 5 Arbeitnehmern kann ein Betriebsrat gewählt werden.

Hauptaufgabe der Betriebräte ist es, darüber zu wachen, dass alle zugunsten von Arbeitnehmern geltenden Gesetze, Verordnungen, Schutzbestimmungen, Tarifverträge eingehalten werden. 

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben die Möglichkeit, ihre Belange über den Personalrat einzubringen. Dieser wird aufgrund des Personalvertretungsgesetzes gewählt

Verkürzung der Ausbildungszeit

Auszubildende mit Fachhochschulreife oder Hochschulreife um mindestens 12 Monate

Auszubildende mit Realschul- oder gleichwertigem Abschluss um bis zu 6 Monate

Allerdings sollten die Mindestausbildungszeiten der Ausbildungsberufe mit einer Regelausbildungszeit von 

3,5 Jahren (24 Monate)

3 Jahren (18 Monate)

2 Jahren (12 Monate)

nicht unterschreiten.