Welche Gesetze können auf keinen Fall ohne die Zustimmung des Bundesrats verabschiedet werden können ?
I Gesetze die verfassungswidrig sind
Hier muss der Bundesrat sogar mit einer Zweidrittelmehrheit (46 Stimmen) zustimmen .
Artikel 79 Abschnitt 2 GG .
2 Gesetze die in bestimmter Weise Auswirkung auf die Verwaltung der Länder haben .
(Artikel 105 Abschnitt 3 GG) (Artikel 104a Abschnitt 4 GG).
3 Gesetze, die Finanzen regeln.
(Artikel 84 Abschnitt 1 GG Grundgesetz).
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